Streit um freie Schulen

Privatschulen und Schulen in nichtstaatlicher Trägerschaft müssen mit Kürzungen rechnen, die den weiteren Ausbau dieser Einrichtungen zumindest bremsen dürften. LINKEN-Fraktionschefin Kerstin Kaiser stellte sich gestern jedoch hinter den Plan, den Personalzuschuss für nichtstaatliche Schulen von 94 Prozent des »Normalsatzes« neu zu berechnen und damit abzusenken.

Aus Protest dagegen haben Eltern und Schüler ein sogenanntes Bildungscamp vor dem Landtag aufgebaut. Sie könne den Widerstand verstehen, sagte Kaiser. Die Politik richte sich aber nicht gegen nichtstaatliche Schulen. Diese sollen mit ihren alternativen pädagogischen Angeboten als Ergänzung zu staatlichen Schulen bestehen bleiben. Doch sei die »leicht zurückgehende Landesfinanzierung unerlässlich« und mit Blick beispielsweise auf Sachsen, wo Privatschulen vom Staat lediglich 80 Prozent der tariflichen Personalkosten erstattet bekommen, auch vertretbar.

Weil auch im ne...