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Staatsspitzelei in Mitte

SPD und CDU treffen erste bezirkliche Vereinbarung über Anwendung der Extremismusklausel

Der Bezirk Mitte will als erster in Berlin die umstrittene Extremismusklausel einführen. Geht es nach den Vereinbarungen von SPD und CDU zur Wahl eines Bezirksbürgermeisters und inhaltlichen Schwerpunkten, dann muss künftig jede Organisation, Verein oder Person, die für ihr zivilgesellschaftliches Engagement Fördergelder beantragen will, zuerst schriftlich ihre Verfassungstreue bekunden. Wer dazu ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/209313.staatsspitzelei-in-mitte.html

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