Prüfstein Kanzlermehrheit
Euro-Skeptiker sehen sich bestätigt
Dauerstress für Kanzlerin Angela Merkel: Heute Vormittag Regierungserklärung und die Abstimmung im Bundestag über die neuen Instrumente des Euro-Rettungsschirms. Und am Abend ein weiteres Gipfeltreffen in Brüssel.
Zumindest für das vormittägliche Ereignis zeichnete sich im Laufe des gestrigen Tages etwas Entspannung ab. Grüne und SPD signalisierten Zustimmung für die Erweiterung des Rettungsschirmes. FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich überzeugt, dass Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit zustande bringt. Und auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, war zuversichtlich.
Seit Tagen war darüber spekuliert worden, ob die 15 Euro-Skeptiker aus der schwarz-gelben Koalition, die bereits vor knapp vier Wochen dem EFSF ihre Zustimmung verweigert hatten, weiteren Zulauf erhalten. Zumal der Ende September von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wegen seiner Ablehnung rüde abgewatschte langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach gestern erklärt hatte, wiederum mit Nein zu stimmen. »Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt«, sagte Bosbach der ...
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