Neues Abfallgesetz beschlossen
Vorschlag: Abfallwirtschaftsgesetz
Berlin (dpa/nd). Müll aus deutschen Haushalten soll künftig stärker als bisher recycelt statt verbrannt werden. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz. Bisher gibt es in Deutschland eine Wiederverwertungsquote von knapp 65 Prozent, die nun weiter gesteigert werden soll. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, Deutschland werde so unabhängiger von endlichen, immer teurer werdenden Rohstoffen. Schon heute würden in Deutschland 13 Prozent der Rohstoffe durch recycelte Abfälle ersetzt.
Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil die Rolle der Kommunen bei der Entsorgung gegenüber privaten Entsorgern nicht ausreichend gestärkt werde. Röttgen betonte hingegen: »Dieses Gesetz ist ein ganz wichtiger Baustein bei einer Politik, die Ökologie und Ökonomie nicht mehr als Gegensatz versteht«.
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