Kerngesunde Kommunen

Potsdam (dpa). »Von der Schuldenseite her sind brandenburgische Kommunen kerngesund«, sagte die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer am Freitag im Landtag. Die Finanzsituation der Kommunen im Vergleich zu anderen Flächenländern war Thema in der Enquetekommission zur Überprüfung der Kommunalstruktur des Landes.

Kein Landkreis habe seinen Haushalt in diesem Jahr ausgleichen können, widersprach der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert. Der Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) urteilte: »Wir sind weit von einer allgemeinen Zufriedenheit entfernt.« FDP-Fraktionschef Andreas Büttner verwies auf eine - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - hohe Schuldenquote, die in der Zukunft gefährlich werden könne.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, warnte davor, »davon auszugehen, dass in Brandenburgs Kommunen Milch und Honig fließt«. Nicht alle Haushalte der Kommunen seien gleich belastet.

Dass die Unterschiede zwischen den Kommunen wahrscheinlich größer seien als in manch anderen Bundesländern, hatte auch Gutachterin Färber erklärt. Das Wirtschaftswachstum helfe aber dabei, mit Schulden umzugehen.

Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern erläuterte, dass der Anteil der Jugendhilfe und der sozialen Sicherung an den kommunalen Ausgaben zuletzt gestiegen sei.

Bürgermeister und Ortsvorsteher warnten nach den Erfahrungen des Jahres 2003 vor einer neuerlichen Gemeindegebietsreform. »Unsere Bevölkerung ist reformmüde geworden«, sagte Letschins Ortsvorsteher Günter Fetting (SPD). Amtskollegen äußerten sich ähnlich. Für eine umfassende Reform der Behörden und Verwaltungen sprach sich Meyenburgs Amtsleiterin Katrin Lange aus. Selbst Landesbehörden müssten in Frage gestellt werden, forderte sie. Sie warnte aber auch: »Bei der letzten Gemeindegebietsreform ist doch viel Porzellan zerschlagen worden.«

Die Enquetekommission soll die bestehenden Kommunalstrukturen überprüfen. Sie arbeitet seit Mai und soll 2013 Ergebnisse vorlegen.