Streitpunkte kommen noch

Nach mehr als einwöchiger Pause steht den Berliner rot-schwarzen Koalitionären ein Verhandlungsmarathon bevor. Von heute an sollen in den Runden fünf bis sieben die Themen Umwelt/Gesundheit/Verbraucherschutz, danach Wirtschaft/Technologie/ Frauen und am Freitag der dickste Brocken mit Bildung/Wissenschaft/Forschung abschlussreif beraten werden. Eineinhalb Wochen später am 15. November soll möglichst schon der gesamte Koalitionsvertrag ausgehandelt sein. Allerdings wurden einige Streitpunkte wie Namensschilder für Polizisten, ein einheitlicher Mindestlohn oder das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer auf die Abschlussrunde vertagt.

Beim Thema Umwelt wird mit Spannung erwartet, zu welchen Konditionen SPD und CDU den Klimaschutz in einem Gesetz verankern. In der vergangenen Legislatur hatte die SPD noch diverse Entwürfe der LINKE-Senatorin Katrin Lompscher auf Eis gelegt, um die Mieter vor zu hohen Mietsteigerungen bei ökologisch...