Thüringer Finanzausgleich bestätigt
Verfassungsgericht: Berechnungsverfahren für Kommunen ist rechtens
Weimar (dpa/nd). Die Entscheidung der neun Thüringer Verfassungsrichter fiel einstimmig: Der milliardenschwere Finanzausgleich, der die Zahlungen des Landes an die Gemeinden, Städte und Kreise regelt, ist rechtens. Das umstrittene Berechnungsverfahren, das die FDP mit einer Klage überprüfen ließ, verstoße nicht gegen die Vorgaben der Verfassung, sagte Geric...
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