Arbeitslosenzahl an der Unterkante

Im Oktober ist die Arbeitslosenquote zwar noch einmal um 0,1 auf 9,8 Prozent gesunken. Sie verharrt jetzt jedoch auf dem Niveau des Vorjahres. Ist die positive Entwicklung damit zu Ende?

Nicht unbedingt, denkt der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE). Da müsse man längere Zeiträume betrachten und nicht nur einen Monat oder ein Jahr zurückblicken. Fest steht für Bernig jedoch: »Wir schwimmen gerade auf einer Konjunkturwelle, aber wir wissen, es gibt immer ein Auf und Ab.« Der nächste Abschwung sei schon abzusehen. Deswegen sei es ein Fehler, bei der Arbeitsförderung zu kürzen.

Genau dies hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aber getan, und in Brandenburg sind die Auswirkungen zu spüren. 6190 Erwerbslose steckten im Oktober in Bildungsmaßnahmen - 2053 weniger als vor einem Jahr. 14 571 Menschen hatten einen Ein-Euro-Job oder eine ähnliche Beschäftigung - 13 545 weniger als vor zwölf Monaten. 3597 Unternehmer erhielten einen Gründungszuschuss - 584 weniger als im Vorjahr. Zwar sehen die Arbeitsmarktdaten noch ganz gut aus: 130 683 Brandenburger sind jetzt erwerbslos gemeldet, 2079 weniger als im September und 235 weniger als im Oktober 2010. Die Zahl der 15- bis 25-jährigen Arbeitslosen sank im Vergleich zum Vormonat um 1412 und gegenüber dem Vorjahr um 1795 auf 11 501. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs stieg binnen eines Jahres um 12 400 auf 770 000, und seit Jahresbeginn wurden fast 49 000 freie Stellen gemeldet. »Das waren etwa 2500 mehr als vor einem Jahr«, freute sich die Regionaldirektionschefin der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann.

Doch der Abgeordnete Bernig macht darauf aufmerksam, dass es bei den älteren Langzeitarbeitslosen - aktuell sind es 48 068 - keine Bewegung gebe. Deshalb halte Rot-Rot an der öffentlich geförderten Beschäftigung fest. 40 Millionen Euro Zuschuss hat die Koalition dafür vorgesehen. Sie wollte innerhalb von fünf Jahren 6500 Menschen eine Chance geben. Doch der Bund zieht nicht wie erwartet mit. Darum muss das Ziel, wenn sich nichts ändert, auf 2100 korrigiert werden, bedauert Bernig. Bislang seien zirka 1100 Erwerbslose mit öffentlicher Förderung für ein bis drei Jahre versorgt worden. Falsch findet Bernig insbesondere die Kürzungen bei der Qualifizierung. Dabei gelte heute bereits jemand, der ein halbes Jahr arbeitslos sei, als schwer vermittelbar. Früher sei dies erst nach zwei Jahren so gewesen.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner meint, gering entlohnte Jobs könnten für Erwerbslose ein Einstieg sein. Eine Lohnuntergrenze würde gering Qualifizierte aussperren. Der Sozialist Bernig tritt für eine Untergrenze ein. Doch wenn die CDU die Grenze bei einem Stundenlohn von 6,89 Euro ziehe, dann sichere dieser Lohn nicht die Existenz, sagt er.

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