Noch viele offene Baustellen
Rot-schwarze Einigkeit vor allem bei Großprojekten, nicht bei sozialen Fragen
Voller Harmonie präsentierten sich SPD und CDU nach ihrer Verhandlung zum Thema Wirtschaft. Kein Wunder: Die Ziele sind ähnlich - und strittige Themen haben die Parteien auf die Arbeitsgruppen vertagt.
Der wirtschaftspolitische Kurs des geplanten rot-schwarzen Senats könnte in vielen Punkten dem der rot-roten Vorgängerregierung ähneln. Das legen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlung vom Donnerstag nahe, die die Verhandlungsführer Michael Müller (SPD) und Frank Steffel (CDU) präsentierten. »Das Kapitel Wirtschaft und Arbeit wird in den nächsten fünf Jahren herausragende Bedeutung haben«, hob Müller hervor. Der Senat müsse deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen als bisher. Beide sprachen von sehr angenehmen und konstruktiven Gesprächen. Allerdings wurden einige Konfliktthemen umschifft.
GRUNDSÄTZE: Es bleibt das vom rot-roten Senat vorgegebene Ziel, die industrielle Basis zu stärken - und bei den Förderschwerpunkten Optik, Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Verkehr und Kreativwirtschaft. Beim Verkauf landeseigener Grundstücke und Gebäude soll neben dem Preis auch entscheiden, wie viele Arbeitsplätze der Käufer schafft.
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