Wahlrechtsklagen wegen Fünf-Prozent-Hürde aussichtsreich?
Laut Verfassungsrechtler von Arnim haben Klagen Erfolgschancen / Gysi für Abkehr von Fünf-Prozent-Klausel in Bund und Ländern
Berlin, 10. November (AFP) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Unzulässigkeit der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl hält der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim weitere Wahlrechtsklagen für aussichtsreich. »Aufgrund der Urteilsbegründung wären eventuell auch Klagen gegen die derzeitige Form der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundes- und Landesebene nicht ohne Erfolgschancen«, sagte von Arnim dem »Mannheimer Morgen« vom Donnerstag.
Die Karlsruher Richter hätten klargestellt, dass die Gleichgewichtung der Wählerstimmen u...
Die Karlsruher Richter hätten klargestellt, dass die Gleichgewichtung der Wählerstimmen u...
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