Österreich beschließt Schuldenbremse

Entzug der höchsten Bonitätsstufe droht / Deutlicher Anstieg der Zinsen von Staatsanleihen

  • Manfred Maurer, Wien
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Aus Angst vor dem Verlust seines Triple-A-Ratings will Österreich nun im Eilverfahren die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung beschließen. An welchen Stellen gespart werden soll, ist noch unklar.

Plötzlich hat es die Regierung sehr, sehr eilig. Weil die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Werner Faymann eigentlich dagegen waren, hatte der Koalitionspartner ÖVP nicht allzu massiv auf die Einführung einer Schuldenbremse gedrängt, obwohl man sich dazu beim EU-Gipfel am 26. Oktober im Prinzip verpflichtet hatte.

Jetzt hat die Ankündigung von Ratingagenturen den Prozess beschleunigt. Nach Moody’s hatte auch Standard&Poor’s angekündigt, in den nächsten Wochen Mitarbeiter zwecks Überprüfung der österreichischen Staatsfinanzen nach Wien zu entsenden.

Auch wenn nicht gleich ein Verlust des Triple-A-Ratings droht, steht zumindest ein »Ausblick negativ« im Raum. Das starke Engagement der österreichischen Banken in Osteuropa, das einst an der Wiener Börse die Fantasie beflügelt hatte, belastet nun. Die eingetrübte...


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