V-Mann oder nicht V-Mann?

Im Zuge der immer neuen Enthüllungen und Entwicklungen um die Aufdeckung der rechtsterroristischen Morde und Anschläge kommt erneut die alte Forderung nach einem Verbot der neonazistischen NPD auf. Die scheiterte bisher an den V-Leuten in der Partei, auf die man nicht verzichten wollte. Nun soll auch deren Einsatz auf den Prüfstand.

»Ohne Verfassungsschutz seid ihr nur zu zehnt!« Diesen Spruch kriegen die Anhänger der neonazistischen NPD regelmäßig von Anti-Nazi-Demos zu hören. Was Antifaschisten und Antifaschistinnen schon seit Jahren erkannt haben, scheint durch die Diskussion um die rechtsterroristischen Morde und einen erneuten Versuch, die NPD zu verbieten, nun langsam auch in der Union anzukommen: Die V-Leute des Verfassungsschutzes sind ein Problem. Die Reaktion erscheint angesichts des offensichtlichen Ausmaßes dennoch spärlich: Prüfen will man nun. Prüfen, ob als Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen oder abgeschaltet werden.

Die CDU stimmte auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig dafür, die Chancen eines Verbotsver...