Saarländisches Rechenkunststück
U-Ausschuss zum Museumsskandal eingesetzt
Seit Monaten bestimmt das Debakel bei der Erweiterung des Saarland-Museums die Politik in Saarbrücken. Jetzt soll ein Landtags-Untersuchungsausschuss Klarheit schaffen. Er soll ermitteln, wer für die mangelnde Kontrolle bei dem Bau politisch verantwortlich war. Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht auch persönlich unter Druck.
Kaum haben zwei Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit beendet, da hat der Skandal um den Saarbrücker Museumsneubau »Vierter Pavillon« dem saarländischen Landtag den dritten Untersuchungsausschuss binnen zwei Jahren eingebracht. Einstimmig wurde am Mittwoch die Einsetzung beschlossen.
Im Visier der Oppositionsfraktionen SPD und LINKE steht die heutige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Es geht um die Frage, ob sie in ihrer Zeit als Kulturministerin (2007-2009) Parlament und Öffentlichkeit über die Kostenexplosion beim Museumsneubau bewusst getäuscht hat. Im Landesparlament wollte die Regierungschefin auf konkrete Vorhaltungen von Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN, keine Antwort geben.
Probleme mit Ja oder NeinDie Vorgänge um den »Vierten Pavillon« am Saarufer haben nach Überzeugung der SPD-Abgeordneten Isolde Ries alle Zutaten für einen »handfesten Skandal«: Vetternwirtschaft, Korrupt...
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