Wichtige Bausteine

Der Skandal um das rechtsextremistische Terrornetzwerk muss umfassend aufgeklärt werden. Doch dies allein reicht nicht aus. Vor allem muss die Frage gestellt werden, vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund dieser Skandal eigentlich gedeihen konnte. Schließlich sind rassistische, antisemitische und islamfeindliche Orientierungen nicht nur an den »Rändern« der Gesellschaft zu finden, sondern reichen bis weit in die politische Mitte und in die staatlichen Strukturen hinein. Statt auf den rechten Terror mit dem Ausbau der Sicherheitsapparate und ihrer Überwachungsinstrumente zu reagieren, muss endlich die völlig unzureichende Antirassismuspolitik der Bundesregierung thematisiert werden.

Von der Europäischen Union gingen immer wieder wichtige Impulse für die Bekämpfung des gesellschaftlichen Rassismus aus. So würde es in Deutschland ohne die EU auch heute noch kein Antidiskriminierungsrecht geben. Auch wenn die Bundesregierung die von...