Ablenkungsmanöver statt Problemlösung

  • Von Rolf Gössner
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.
Dr. Rolf Gössner, 1948 in Tübingen geboren, arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Viele Menschen, Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und manche Parteien fordern immer wieder ein Verbot der NPD - ohne zu bedenken, dass die gleichen Probleme auftreten würden wie 2003 beim letzten, kläglich gescheiterten Versuch. Warum? Weil aus diesem Verbotsdesaster keine Konsequenzen gezogen wurden und die NPD nach wie vor mit V-Leuten durchsetzt ist. Diese Tatsache lässt die aktuelle Forderung verantwortlicher Politiker nach erneutem Verbotsanlauf ziemlich unverantwortlich erscheinen - als Akt von Symbolpolitik, um von einem der schlimmsten Staatsschutzskandale im Zusammenhang mit der Neonazi-Mord­Serie abzulenken und der Bevölkerung vorzugaukeln: »Seht her, wir tun etwas gegen Rechts.«

Die immer wieder aufflackernde NPD-Verbotsdebatte zeigt fokusartig das Dilemma der »wehrhaften Demokratie«: Einerseits gebietet es die deutsche Geschichte, bei rechtsextremen Organisationen und Parteien besonders wachsam zu sein, Strukturentwicklunge...


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