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Länderkammer sagte Ja und Nein
Gesetze zu Familienpflegezeit und Einschnitten bei Arbeitsmarktpolitik gebilligt / Neues Abfallgesetz vorerst gestoppt
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag für eine Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung den Weg freigemacht. Die Länderkammer billigte unter anderem die Einführung einer Familienpflegezeit und das Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen. Andere wichtige Gesetzesvorhaben wurden vorläufig auf Eis gelegt.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/212041.laenderkammer-sagte-ja-und-nein.html
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