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Keine Rechtfertigung
Kommentar von Fabian Lambeck
Rechtfertigt eine Notlage die Aussetzung parlamentarischer Kontrolle? Die Karlsruher Richter äußerten gestern sehr vernehmlich ihre diesbezüglichen Bedenken. Anlass zur Sorge gibt das neunköpfige Geheimgremium des Bundestages, das an Stelle des Parlamentes über Hilfen aus dem EFSF-Fonds entscheiden soll. In einer Eilentscheidung hatte Karlsruhe bereits im Oktober sein vorläufiges Veto eingelegt. D...
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