Zeitung: Innenminister wollen neues NPD-Verbotsverfahren beschließen
Angeblich »überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit« / Niedersachsen allerdings noch unentschlossen
Düsseldorf, 2. Dezember (AFP/dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Konferenz nächste Woche ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle eine »überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit« für ein neues Verbotsverfahren, berichtete die »Rheinische Post« (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskr...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.