Neonazis verderben BKA die Feierlaune

Ex-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor voreiligem NPD-Verbotsverfahren

  • Von René Heilig, Wiesbaden
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Das Bundeskriminalamt wollte in Ruhe seinen 60. Geburtstag feiern. Doch nun erschüttern die Neonazi-Morde das Land und die Anwesenden müssen sich der Tagespolitik zuwenden.

Der einstige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, hat am Dienstag auf der diesjährigen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden vor einem übereilten Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen NPD gewarnt. Er ging in seinem Festvortrag zum 60. Geburtstag des BKA auf das grundsätzliche Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ein und erörterte mögliche politische wie juristische Schlussfolgerungen aus den jüngsten Ereignissen. Eine sogenannte Nationalsozialistische Untergrundzelle war entdeck...


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