Polizei darf weiter Handys orten

Potsdam (nd). Handys orten und Autokennzeichen erfassen - das soll die brandenburgische Polizei auch in Zukunft dürfen. Die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE haben sich allerdings darauf verständigt, dass die Eingriffsbefugnisse wieder nur befristet genehmigt werden - und zwar bis zum Ende des Jahres 2015. Danach würde eine erneute Entscheidung des Landtags erforderlich sein.

»Handyortung und Kennzeichenerfassung sind natürlich Eingriffe in die Bürgerrechte, die nur in Ausnahmefällen ...