Henkel für NPD-Verbot
(dpa). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) setzt sich für ein NPD-Verbot ein und erwartet ein gemeinsames Vorgehen bei der anstehenden Innenministerkonferenz. Bei ihrer Tagung in Wiesbaden wollen die Minister von Donnerstag an über einen möglichen zweiten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei beraten. Henkel sagte mit Blick auf die Innenministerkonferenz: »Ich gehe davon aus, dass die Innenminister den Kampf gegen den rechtsextremen Sumpf intensivieren und sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.« Von der Konferenz müsse ein deutliches Signal ausgehen.
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