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- Krise und Demokratie
Entmachtung der Politik
In der Krise wird die EU vor allem für eines gebraucht: zur Unterminierung der demokratischen Systeme
Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Union ging mit der fortgesetzten Beschneidung demokratischer Mechanismen einher. Zur Problemlösung geschaffene Gremien sind national wie europäisch weitgehend gesellschaftlicher Kontrolle entzogen. Eine bewusste Repolitisierung der Haushaltspolitik und die EU-weite Organisierung des Widerstandes gegen Entdemokratisierung sind in dieser Situation Gebot der Stunde.
Plastik vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg. In der Sage reitet die asiatische Königstochter Europa auf dem Stier, in den sich Zeus verwandelte, in dessen Heimat Griechenland. »Der Erdteil, der dich nun aufgenommen hat, soll für alle Zeiten deinen Namen tragen: Europa«, legt die Erzählung dem Gottvater in den Mund. »Den Stier bei den Hörnern packen« gilt heute auch im EU-Parlament als Metapher für die politische Steuerung der europäischen Integration.
Foto: Sattler
Aber es hat seine Logik und seine Geschichte. Und diese Geschichte scheint ganz demokratisch. Die Deregulierung der Finanzmärkte etwa wurde nicht per Putsch durchgesetzt, sondern durch die EU und von ihren Mitgliedsländern gemeinsam vorangetrieben. Noch 2007 beglückwünschte sich die EU-Kommission im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik »zu dem Beitrag, den der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen zur Schaffung ei...
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