Kein Interesse an parteiinterner Demokratie
Vorgehen der FDP-Führung beim Mitgliederentscheid soll juristisch geprüft werden
Die Gegner der schwarz-gelben Krisenpolitik in der FDP erheben schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze. Diese habe die Abstimmung der Basis über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, die gestern endete, zu ihren Gunsten beeinflusst.
Ganz gleich wie das für Freitag angekündigte Ergebnis des Votums der FDP-Mitglieder über die Euro-Krisenpolitik ausfallen wird, der Partei droht mit Sicherheit erneut interner Streit. Die Initiatoren der Abstimmung werfen dem Vorstand organisatorische Mängel vor. Burkhard Hirsch kündigte in der »Welt« an, das Vorgehen juristisch klären zu lassen. Hiermit solle sich der Bundessatzungsausschuss befassen. »Der Vorstand hat technische und finanzielle Vorteile ausgenutzt, um gegen uns zu werben«, begründete der frühere NRW-Innenminister seinen Vorstoß.
Heftige Kritik übte auch der von Hirsch unterstützte Initiator Frank Schäffler. Der Abgeordnete, der statt neuer Rettungsschirme für einen »geordneten Austritt überschuldeter Staaten« aus dem Euro plädiert, störte sich daran, dass Parteichef Ph...
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