Bedenken gegen Urwahl
LINKE-Abgeordneter: Mitgliederentscheid über Parteispitze ist unzulässig
Im nächsten Jahr soll sich entscheiden, wer künftig die LINKE führen wird. Nach Einschätzung des Abgeordneten Wolfgang Neskovic kann allein der Parteitag über das Spitzenpersonal abstimmen. Eine Urwahl würde gegen das Parteiengesetz und die Satzung der Linkspartei verstoßen.
Ob die Mitglieder der LINKEN nächstes Jahr per Urwahl über eine neue Führung abstimmen werden, will die Parteispitze nach formalen und juristischen Kriterien entscheiden. Deswegen hat sie den Parteienrechtler Martin Morlok mit der rechtlichen Prüfung beauftragt.
Morloks Einschätzung, die Anfang des kommenden Jahres erwartet wird, ist nun der LINKE-Abgeordnete Wolfgang Neskovic zuvorgekommen. Der ehemalige Bundesrichter kommt in einem Gutachten, das »nd« vorliegt, zu dem Schluss, dass eine Urwahl gegen das Parteiengesetz und die Satzung der LINKEN verstoße. Es sei belegt, »dass der in der Satzung geregelte Mitgliederentscheid sich allein auf Sachthemen und nicht auf Personalentscheidungen beziehen sollte«. Der für Anfang Juni geplante Göttinger Parteitag habe die alleinige Entscheidungskompetenz. Auch eine konsult...
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