Stasi-Richter machen keine Karriere

Richter oder Staatsanwälte, die in Brandenburg Karriere machen wollen, werden künftig auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft. Darauf hat sich Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) mit dem Deutschen Richterbund verständigt. »Bei der Bewerbung für ein höheres Amt werden wir eine Auskunft bei der Stasi-Unterlagenbehörde einholen«, sagte der Minister am Freitag. »Ich will damit weiteren Schaden von der Justiz abwenden. Die Standesvertretungen selbst sehen darin einen gangbaren Weg.«

Zugleich will Schöneburg auch Unterstellungen der Opposition entgegentreten. In den vergangenen Wochen war erneut ein heftiger Streit über eine mögliche Stasi-Belastung von Richtern in Brandenburg entbrannt. Eine immer wieder geforderte generelle Überprüfung aller Juristen lehnt...