LINKE will die Steuer gegen Spekulation

Börsengeschäfte, die auf schnelle und sagenhafte Gewinne abzielten, Spekulationen ohne Rücksicht auf die verheerenden Folgen, sie führten in die Finanzkrise. Es müsste ein Riegel vorgeschoben werden. Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein Weg, solche Geschäfte wenigstens einzudämmen. Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (LINKE) ist nicht der Mann, der diese Steuer einführen könnte. Es steht nicht in seiner Macht. Doch er will sich zumindest dafür einsetzen, dass die beabsichtige Steuer schnellstmöglich kommt. Die Gelegenheit dazu erhält er als Europaminister.

Im Herbst hatte die EU-Kommission den Vorschlag einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer unterbreitet. Der EU-Ausschuss der Regionen wird eine Stellungnahme abgeben. Zum Berichterstatter ist Ralf Christoffers ernannt. »Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument, um die Finanzmärkte angemessen an den Kosten einer Krise zu beteiligen, di...