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»Genug!« ist noch keine Alternative
Widerstand gegen Ungarns faktische Einparteienherrschaft deckt breites politisches Spektrum ab
Die EU-Kommission will sich in dieser Woche mt dem Problemfall Ungarn befassen, die Einleitung eines Verfahrens wegen Verletzung der EU-Verträge ist nicht ausgeschlossen. Premier Viktor Orbán hatte unlängst noch getönt, »niemand auf der Welt« dürfe in das ungarische Gesetzgebungsverfahren eingreifen. Inzwischen aber haben sich auch Zehntausende Ungarn unterschiedlicher politischer Orientierung gegen ihren selbstherrlichen Regierungschef gewandt.
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