Prozess gegen Hotelier Hilpert könnte platzen

Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert steht auf der Kippe. Nach einer Rüge der Verteidigung gegen den Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Potsdam ist das Verfahren zunächst bis zum 25. Januar unterbrochen. Bis dahin will die 4. Große Strafkammer die Kritikpunkte umfassend prüfen. »Eine derartige Rüge habe ich in 20 Jahren noch nicht gehabt«, meinte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz. Theoretisch könnte der Prozess platzen, räumte Gerichtssprecher Sprecher Frank Tiemann ein.

Hilpert muss sich wegen Subventionsbetrugs, Steuerhinterziehung und Untreue verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Betreiber des Luxushotels »Resort Schwielowsee« in Werder/Havel vor, er habe die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht. Mit Hilfe künstlich hochgerechneter Investitionskosten soll der 64-Jährige 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert haben. Seit dem 9. Juni befindet sich der frühere Stasi-Mitarbeiter, der e...