Koalitionsknatsch um 0,1 Prozent
CDU und FDP uneins über Finanztransaktionssteuer in Euroland
In der schwarz-gelben Koalition ist neuer Streit ausgebrochen: Diesmal geht es um eine klitzekleine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent auf Finanztransaktionen.
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Spannungen in der Koalition im Fall eines Schwenks bei der Finanztransaktionssteuer gewarnt. Koalitionsabsprachen könnten »nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden«, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem »Handelsblatt« (Mittwoch). Sollte sich die CDU nicht daran halten, wäre die Funktionsfähigkeit der Koalition in ihrem Kern berührt. Zuvor hatte Parteichef Philipp Rösler seine Haltung bekräftigt, eine solche Steuer dürfe nicht nur in der Eurozone eingeführt werten, sondern müsse für alle EU-Staaten gelten. Auch Euro-Rebell Frank Schäffler ist voll auf Rösler-Linie.
Hintergrund des Streits ist ein Schwenk der Kanzlerin in dieser Frage. Beim Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag in Berlin erklärte Merkel erstmals, sie sei auch dann...
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