Antrag: LINKE will kein Geld für Braun
(nd). In einem dringlichen Antrag fordert die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, »die Zahlung von Übergangsgeld aufgrund von § 16 Absatz 1 Senatorengesetz an Senator a.D. Michael Braun einzustellen«. Außerdem solle der Senat bereits geleistete Zahlungen wegen eines fehlenden Rechtsgrundes für die Gewährung unverzüglich zurückforde...
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