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Ausfall, Verspätung, keine Auskunft
Rot-schwarze Regierungserklärung und Kritik der Opposition im Abgeordnetenhaus
Als Parlamentspräsident Wolfgang Wieland gestern kurz nach 13 Uhr den neuen Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann (CDU) vereidigte, raschelte die LINKE schon mit einem Antrag. Amtsvorgänger Michael Braun sollte danach seines Übergangsgeldes von rund 50 000 Euro für sein Dutzend Amtstage verlustigt gehen. Doch vor der Abstimmung nach Redaktionsschluss standen auf der Tagesordnung...
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