Brüssel zeigt Orbán die Instrumente
EU-Kommission leitete Verfahren gegen Ungarn ein
Als Reaktion auf umstrittene Gesetzesänderungen in Ungarn hat die EU-Kommission jetzt ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen das Land eingeleitet.
Straßburg (AFP/nd). Das Verfahren sei nach einer »gründlichen Analyse« der Lage in Ungarn in Gang gebracht worden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg. Ungarn habe keine Änderungen vorgenommen, um das EU-Recht einzuhalten.
Die Kommission sei entschlossen, die Achtung des EU-Rechts sicherzustellen - sowohl nach dem Buchstaben, als auch nach dem Geist, erklärte Barroso nach einem Treffen der EU-Kommissare.
Bei dem Verfahren geht es unter anderem um ein Gesetz, das den Einfluss der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Zentralbank des Landes stärkt. Die rechtskonservative Regierung in Budapest muss nun innerhalb eines Monats eine Stellungnahme abgeben, wie es aus EU-Kreisen hieß.
Die Kommission fordert Aufklärung in drei Punkten: Es geht um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank sowie der Justiz und der ungarisch...
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