Landeslinke wollen ein Wörtchen mitreden

Die Linkspartei will sich in den nächsten Monaten auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein konzentrieren. Personaldebatten sollen nicht geführt, der Wahlparteitag im Juni jedoch trotzdem gründlich - im Dialog mit den Landesverbänden - vorbereitet werden. Dies ist das Ergebnis einer Beratung vom Montag.

Berlin (nd-Kalbe). Die Vorstände der vier Landesverbände, die einen Mitgliederentscheid über das künftige Spitzenpersonal der Linkspartei beantragt hatten, verzichten nach ihrem Scheitern auf weitere rechtliche Schritte. Dies bekundeten die Vertreter der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein am Montagabend bei einem Treffen des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden. Der engere Vorstand hatte den Antrag zuvor als unzulässig abgelehnt, nachdem der Parteienrechtlicher Martin Morlok in einem Gutachten juristische Probleme für den Fall einer Mitgliederbefragung diagnostiziert hatte. Die Landesverbände verzichten damit auf einen Gang vor die Bundesschiedskommission der LINKEN, ob dies jemand andere...