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Referendum behindert?
Initiative zieht wegen Verfahrensfehlern beim Volksbegehren Grundschule vor Gericht
Die Initiative Volksbegehren Grundschule hat Verfassungsbeschwerde gegen den ehemaligen rot-roten Senat eingereicht. »Wir haben beim Verfassungsgerichtshof Einspruch erhoben«, bestätigte gestern der Anwalt der Initiative, Olav Sydow, auf einer Pressekonferenz. Sprecher der Initiative, Burkhard Entrup, wirft der Senatsverwaltung vor, das Volksbegehren behindert zu haben. »Hier hat es eine relativ m...
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