Problem Grenzkriminalität objektiv betrachten

Es werden nahe der polnischen Grenze inzwischen mehr Einbrüche in Garagen und Lauben registriert und der Autodiebstahl hat enorm zugenommen, seit die Grenzkontrollen im Dezember 2007 weggefallen sind. Die CDU hat eine Aktuelle Stunde des Landtags zur Grenzkriminalität beantragt. Heute wird das Thema im Parlament debattiert. Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) warnt vor »Hysterie und Angstmache« und wirbt für eine »objektive, sachliche Betrachtung des Problems«.

Nach der Kriminalitätsstatistik habe die Zahl der Verbrechen sowohl im Land Brandenburg als auch in den Grenzgemeinden abgenommen, erklärt der Politiker. Der Fahrzeugdiebstahl habe nicht nur in der Grenzregion zugenommen, sondern insgesamt. Das kann damit zu tun haben, dass Diebe inzwischen zunehmend auch neuartige Wegfahrsperren knacken.

2007 überwog die Freude auf Erleichterungen im Reiseverkehr, erinnert Scharfenberg. »Alle haben begrüßt, dass es keine leidigen Wartezeiten und Staus mehr gibt.« Es habe allerdings auch die Angst vor mehr Kriminalität gegeben. »Das war auch unsere Sorge, obwohl für uns eindeutig die Chancen dieser Öffnung im Vordergrund standen.« Grundsätzlich haben sich nach Ansicht Scharfenbergs die positiven Erwartungen erfüllt.

Der Abgeordnete wehrt sich gegen den Eindruck, dass Probleme an der Grenze mit einem Personalabbau bei der brandenburgischen Polizei zusammenhängen. Bislang gebe es nur 232 Landespolizisten weniger als 2009. Die Zahl der Beamten im Wach- und Wechseldienst nahe der Grenze habe überhaupt nicht abgenommen. Dass Brandenburg einen Teilabzug der Bundespolizei nicht kompensieren könne, sei klar gewesen. Wie stark sich die Bundespolizei zurückzog, dazu liegen Scharfenberg keine konkreten Angaben vor. Sicher sei nur, dass es jetzt nicht mehr Beamte sind als 2007, sagt er.