Gegen »Kriegskongress«

Ein abruptes Ende nahm die Demonstration in Neukölln gegen zwei in Berlin bevorstehende Sicherheitskongresse am späten Samstagnachmittag. Geplant war eigentlich, bis vor das Dienstgebäude des Landeskriminalamtes am Tempelhofer Damm zu ziehen. Am Neuköllner Reuterplatz wich die Demonstrationsspitze jedoch überraschend von der geplanten Route ab und stürmte Richtung Kreuzberg. Es wurde Pyrotechnik gezündet, Flaschen flogen. Im Anschluss verteilten sich mehrere Gruppen von ehemaligen Demonstrationsteilnehmern im Kiez. Die Scheiben eines Supermarktes, eines Lokals und mehrerer geparkter Autos gingen zu Bruch. Vereinzelt versuchten Vermummte, Barrikaden zu errichten. Am Kreuzberger Spreewaldplatz versammelten sich später noch einmal etwa 200 Menschen zu einer Spontandemonstration. Diese wurde von der Polizei jedoch rasch eingekesselt.

Anlass für die Demonstration waren zwei in den nächsten Wochen in Berlin stattfindende Sicherheitskongresse. Am 14. und 15. Februar treffen sich im Kongresszentrum am Alexanderplatz europäische Innenpolitiker, Polizeivertreter, Geheimdienstler und Hersteller von Sicherheitstechnik. Unter dem Motto »Vernetzte Sicherheit« soll neben der gemeinsamen Bekämpfung von »extremistischen Ideologien« unter anderem auch die Kooperation bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen debattiert werden.

Bereits vom 31. Januar bis zum 2.Februar veranstaltet die »Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik« gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium im Maritim-Hotel in der Friedrichsstraße die »International Urban Operations Conference«. Militärs und Vertreter von Rüstungsunternehmen beraten hier über die neuesten Trends der Rüstungsforschung und über Möglichkeiten der Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Die Initiatoren des Protestes sprechen von einem »Kriegskongress«.

Bestimmendes Thema der Demo waren die Folgen von Polizeigewalt. Auf Transparenten und in Sprechchören wurde der Tod von Oury Jalloh und Slieman Hamade angeprangert. Jalloh war 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Hamade starb 2010, als die zu einem Familienstreit in Schöneberg gerufene Polizei ihm Pfefferspray in den Mund sprühte. Carlo Wessmann von der Vorbereitungsgruppe stellte die Proteste in einen weiteren Kontext: »Der Verfassungsschutz bezahlt Nazimörder und beobachtet gleichzeitig die Linkspartei.«