Die freiheitlich-demokratische Grundordnung hat feste Regeln zu ihrer Verteidigung. Diese außer Kraft zu setzen heißt, die Grundordnung selbst außer Kraft zu setzen.

Man muss Leute wie Alexander Dobrindt nicht so furchtbar ernst nehmen: Als CSU-Generalsekretär ist man für die große Pauke zuständig. Krach schlagen um der Geräusche wegen. Während alle Welt die Legitimität der Überwachung von LINKE-Politikern diskutiert und mindestens die Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt wird, fordert Dobrindt: »Die Beobachtung der Linkspartei gehört intensiviert statt reduz...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/217317.ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz.html