Im rot-rot regierten Brandenburg ist der Umgang mit der DDR-Vergangenheit ein zentrales Thema der Opposition. In dieser Woche ging es um eine CDU-Anfrage zum Umgang mit den Akten der früheren Erfassungsstelle Salzgitter.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat erneut darauf hingewiesen, dass die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten im Land Brandenburg einwandfrei und nach 1990 nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verlief. Auf eine CDU-Anfrage hin sagte er, auch die Unterlagen der einstigen Erfassungsstelle Salzgitter seien zuvor ausgewertet worden. Vor Richterwahl- und Staatsanwalt-Berufung...

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