»... liegen keine Erkenntnisse vor«
In Thüringen häufen sich unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis - die Landesregierung tut ahnungslos
Nach jüngsten Enthüllungen zum »Nationalsozialistischen Untergrund«(NSU) gibt ein Experte des Thüringer Verfassungsschutzes heute Abend in der Erfurter Volkshochschule einen Überblick über Rechtsextremismus im Freistaat. Als Faschingsgag wäre die Einladung zu pervers.
Ausgerechnet, der Geheimdienst, der die Thüringer Nazistrukturen miteinander verknüpfte, der gesuchte Rechtsextremisten abtauchen ließ und nichts gegen ihre mörderischen Terroranschläge unternommen hat, will nun über Rechtsextremismus informieren. Fürwahr, ein starkes Stück!
Statt nachträgliche Imagepflege zu versuchen, sollten die Geheimdienstler endlich alles auf den Tisch legen, das zur Ergreifung flüchtiger Rechtsextremisten beitragen kann. Seit 2005 steht die Vollstreckung von mindestens acht Haftbefehlen »wegen der Begehung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - Rechts (MK)« aus. Zuständig - und bisher bei der Aufdeckung von Behördenskandalen nur ungenügend berücksichtigt - sind die Staatsanwaltschaften in Erfurt, Gera und Meiningen. Auch sie scheinen den Verfassungsschutz nur mit Samthandschuhen anzufassen. Warum sonst hat es nicht längst einmal eine Geheimdienst-Tiefenprüfung durch das Landeskriminalamt (LK...
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