Vergifteter Soli

Wenn die öffentlichen Haushalte ihre Bilanzen offerieren, zählt in der Öffentlichkeit nur noch eines: der Schuldenstand. Er ist zur Schlange geworden, auf die die Haushälter starren wie Kaninchen.

Vier Bundesländer sind im letzten Jahr ohne zusätzliche Schulden ausgekommen, wie das »Handelsblatt« am Montag berichtete. Man höre und staune: Unter den Primanern befinden sich mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen drei ostdeutsche Länder, hinzu kommt Bayern. Dem Lob in der Fachpresse folgte deren erhobener Zeigefinger. Haushaltssünder gelte es nach wie vor zur Vernunft zu bringen, lautete der eilige Kommentar. Die Mahnung hat einen realen Hintergrund. Ab 2020 gilt das Diktat der Schuldenbremse in den Bundesländern, das seit 2009 im Grundgesetz steht. Ab 2020 ist auch die Zukunft des Länderfinanzausgleichs offen, dessen Regularium bis ins Jahr 2019 reicht.

Mit Blick auf die ungeklärten Aussichten des Länderfinanzausgleichs sticheln besonders die sogenannten Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen seit Jahr und Tag unter Hinweis auf ihre überdurchschnittliche Belastung und haben bereits mehrfach mit Klagen vo...