Für ein Ende des Tötens in Syrien sind alle
Die Bundesregierung fordert »neue massive Sanktionen«, die LINKE will da Genauigkeit
Der bürgerkriegsähnliche Konflikt in Syrien und das mittlerweile globale Kräftemessen um dessen Ausgang werden auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Einig sind sich alle lediglich darin, dass der gegenwärtige Zustand nicht tolerierbar ist.
Die Bundesregierung will laut einer Sprechererklärung auch nach der Ablehnung der von ihr mit eingebrachten Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat auf einen Führungswechsel in Damaskus dringen. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, er wolle gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppé eine sogenannte Syrien-Kontaktgruppe ins Leben rufen. Vorbild einer derartigen Instanz ist nach seiner Erklärung die Libyen-Kontaktgruppe, wie sie im vergangenen Jahr bestand. Sie diente seinerzeit - neben dem NATO-geleiteten Luftkrieg - zur Koordinierung nichtmilitärischer Maßnahmen gegen die libysche Regierung. Weiter hieß es aus Berlin, man werde sich beim nächsten EU-Ministerrat für »massive Sanktionen« gegen die aktuelle Führung in Damaskus einsetzen.
Wenn es um neuerliche Sanktionen gegen Syrien und die Bildung einer Kontaktgruppe geht, ist von seiten der SPD sicherlich kein Widerstand zu erwarten. Im Gegenteil. Als es vo...
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