Eine merkwürdige, nichtsdestoweniger interessante Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Potsdamer Landtag sollte gestern Antwort auf die Frage bringen, ob Polizisten, die vor einem Vierteljahrhundert Kontakte zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unterhielten, im polizeilichen Staatsschutz Brandenburgs hingenommen werden können. Zuvor waren erneut die DDR-Richter Thema.

SPD und LINKE hatten sich im Vorfeld der Ausschusssondersitzung erklärterweise davon überhaupt nichts versprochen, FDP sowie Grüne hatten sie mit dem Verweis auf die Enquetekommission zur Vergangenheitsaufarbeitung sogar abgelehnt. Innenminister Dietmar Woikde (SPD) teilte eingangs mit, dass 17 heutige Polizisten im Staatsschutz einstmals hauptamtlich oder nebenberuflich MfS-Mitarbeiter waren....

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