Friedrichs Putzkolonne

Das Bundeskabinett hat gestern grünes Licht für die seit langem angekündigte »Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus« gegeben. Das vierköpfige Gremium soll sich mit der Mordserie der rechtsextremen Thüringer Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) und dem Versagen der Sicherheitsbehörden befassen.

Der Kommission gehören die früheren Innensenatoren von Berlin und Hamburg Erhart Körting (SPD) und Heino Vahldieck (CDU) sowie der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost, an. Die vier Juristen haben die Aufgabe, die Erkenntnisse der Untersuchungsgremien in Bund und Ländern zum Naziterror und dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei dessen Abwehr zu bündeln, zu analysieren und zu bewerten, um daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch an. Eine erste Zwischenbilanz werde möglicherweise zur Innenministerkonferenz im Mai vorgelegt.

»Alles, was Licht ins Dunkel bringt, kann erhellen«, kommentierte Petra Pau von der Bundestags-Linksfraktion. Die Hauptaufklärung obliege jedoch ...