Alleingang ins Rathaus

Akzeptables Ziel, falscher Weg - mit diesem Urteil reagierte nicht nur der Dessauer Oberbürgermeister auf eine Besetzung des Rathauses. Auch das örtliche Demokratie-Netzwerk zeigte sich äußerst verärgert.

Die Rathausbesetzung in Dessau (Sachsen-Anhalt) durch Mitglieder einer Initiative »Aufklärung und Transparenz« ist auf scharfe Kritik auch bei Gruppierungen gestoßen, die das politische Anliegen der Besetzer teilen. Das Netzwerk »Gelebte Demokratie«, in dem auch der Migrantenrat mitarbeitet, warf der Initiative vor, zum falschen Mittel gegriffen und auf einen Alleingang gesetzt zu haben. Auf diese Weise habe sie »sämtliche demokratischen Institutionen und Initiativen dieser Stadt übergangen«, heißt es gestern in einer Erklärung. Es sei nicht demokratisch, wenn »eine Gruppierung meint, allein ein Zeichen setzen zu müssen - auch wenn es nur symbolisch gemeint war«.

Die Besetzung hatte am Dienstag kurz nach Mittag begonnen. 32 Mitglieder der Initiative hatten alle Eingänge des Rathauses versperrt und Transparente an der Fassade entrollt, auf denen sie »Für Aufklärung und Transparenz« plädierten und einen »Rassismus der Mitte« anpranger...