Bundesregierung lehnt Seehofers Vorstoß ab
Berlin (AFP/dpa/nd). Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu Volksabstimmungen über Euro-Rettungsaktionen ab. Sie sehe in dem Zusammenhang »keinen Anlass, zu handeln«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Mit der bisherigen Beschränkung von Volksabstimmungen auf wenige Ausnahmefälle sei man »ausgesprochen gut gefahren«. Seehofer hatte sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen. »Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden.« Der bayerische Ministerpräsident will außerdem die Einführung von Volksentscheiden im Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl 2013 festhalten. »Mir liegt daran, dass wir in Deutschland eine Tradition der Bürgerbeteiligung begründen«, erklärte der CSU-Vorsitzende.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
