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Gut gefahren
Kommentar von Uwe Kalbe
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schlägt Volksabstimmungen zu künftigen EU-Rettungspaketen vor, und die Bundesregierung hebt die Hände: Volksabstimmungen bitte nur in Ausnahmefällen. Gemeint ist damit der eine Ausnahmefall: Wenn es um eine neue Verfassung geht. Plebiszite, wie Seehofer sie will, brauchen zwar eine Verfassungsänderung, aber nicht mal dafür ist eine Volksabstimmung nötig. ...
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