Fortschritte vor der Abstimmung in Myanmar

Regierung hebt Wahlkampfeinschränkungen auf und erwägt die Zulassung von Beobachtern

  • Thomas Berger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Myanmar (Burma) setzt den Reformkurs fort. Bei den Parlamentswahlen am 1. April könnten ausländische Beobachter zum Einsatz kommen.

Der Streit hatte sich an der Nutzung von drei Fußballplätzen für Kundgebungen der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) entzündet. Sportminister Tint Hsan hatte ein Nutzungsverbot durchzusetzen versucht. Regierungsvertreter stellten jetzt jedoch klar, dass Sportplätze ebenso wie andere Anlagen der wichtigsten Oppositionspartei des Landes für ihre Versammlungen zur Verfügung stehen. Damit sind Sorgen der NLD vorerst vom Tisch, der Urnengang am 1. April würde wegen Benachteiligung oppositioneller Gruppen abermals als nicht wirklich frei und fair eingestuft werden müssen.

Massive Restriktionen hatte es schließlich noch bei der eigentlichen Parlamentswahl im vergangenen November gegeben, bei der die vor allem aus aktiven und ehemaligen Militärs gebildete Vereinigte Partei für Solidarität und Entwicklung (USDP) eine überwältigende Mehrheit erhielt. Nur ein paar Gruppen der diversen ethnischen Minderheiten schafften ebenf...


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