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Teilerfolg

Kommentar von Ines Wallrodt

Es hat ziemlich lange gedauert, bis Karlsruhe eines der 2004 verabschiedeten Sicherheitsgesetze für teilweise verfassungswidrig erklärt. Damals wurden die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten deutlich ausgebaut. Ihr Zugriff auf Kommunikationsdaten unterliegt seither praktisch keinen Voraussetzungen und keinerlei wirksamer richterlicher Kontrolle. Natürlich versteht man das nicht s...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/219511.teilerfolg.html

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