Eine Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle, die Rot-Grün in NRW Haus- und Häuschenbesitzern auferlegte, ist hochgradig umstritten. Und sie könnte zudem verfassungswidrig sein.

Der Vizechef der Linksfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen war sichtlich erfreut. »Ziemlich vernichtend« - mit diesen Worten beschrieb Rüdiger Sagel den Tenor eines Rechtsgutachtens, das die LINKE gestern in Düsseldorf vorstellte. Das 30-Seiten-Papier gibt der rot-grünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis: »Verfassungswidrig« und »nichtig« sei die nordrhein-westfälische Gesetzeslage, di...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/219535.nicht-ganz-dicht.html