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Stetige Schwächung des Parlaments
Verfassungsgericht entscheidet über Zulässigkeit eines Minigremiums, das EFSF-Beschlüsse abnicken soll
Darf das Parlament bei wichtigen Entscheidungen zum Budgetrecht ausgebootet werden? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten.
Im Prinzip ist die Entscheidung schon gefallen: Bereits im Oktober vergangenen Jahres erließ das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert eine einstweilige Anordnung, die der schwarz-gelben Regierungskoalition die Übertragung der Verantwortung für die Gewährung milliardenschwerer Kredite im Rahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF auf ein...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/219753.stetige-schwaechung-des-parlaments.html
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